VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe – Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.

Die Klage eines selbständigen freischaffenden Künstlers gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000,– Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurde abgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses lagen bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vor. Grundlage für die Bewilligung waren das „Corona Soforthilfeprogramm des Bundes“ und die Richtlinie „NRW-Soforthilfe 2020“. Hiernach erfolgte die Soforthilfe, wenn Unternehmen auf Grund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht waren.

Diese dürften sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Dementsprechend musste der jeweilige Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten ist.

Eine solche Erklärung hat der Solo-Selbständige bei Antragstellung abgegeben, obgleich er bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Denn er hatte fällige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000,– Euro nicht beglichen und ist auch nicht in der Lage, diese zu begleichen.

Der Kläger geht fehl in seiner Auffassung, für ihn als Solo-Selbständigen sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal „Unternehmen in Schwierigkeiten“ prüfen müsse. Es habe ihm oblegen zu eruieren, ob er insoweit antragsberechtigt sei. Dies hätte er durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung klären können.

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Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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