Fettabsaugung keine außergewöhnliche Belastung

Surgeon Preparing Woman For Liposuction Surgery On Thigh

Aufwendungen für eine Fettabsaugung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar ().

Begründung des Finanzgerichts:
Aufwendungen für eine Heilbehandlung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, sofern diese zwangsläufig entstanden sind.
Die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall ist in bestimmten Fällen
formalisiert nachzuweisen“. Erforderlich ist  ein vor Beginn der Heilmaßnahme
oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten  oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes  der Krankenversicherung. Dies gilt „auch im Streitjahr bei krankheitsbedingten  Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden“.

Im vorliegenden Fall habe die Klägerin weder ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches  Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes  der Krankenversicherung vorgelegt noch sei die Liposuktion im Zeitpunkt der Vornahme  der Behandlung eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung  eines Lipödems gewesen.

Das FG stützte sich zum einen „auf das Gutachten Liposuktion  bei Lip- und Lymphödemen der sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des  Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. vom 6.  Oktober 2011 sowie dessen Aktualisierung vom 15. Januar 2015.“ Danach sei die   Liposuktion bei einem Lipödem keine anerkannte Standardtherapie. Die  unkonventionelle  Behandlungsmethode „reduziere das Fettgewebe; es sei aber wissenschaftlich  nicht hinreichend bewiesen, dass damit auch eine nachhaltige Reduktion der  Lipödembeschwerden einhergehe.“

Schulmedizinische Behandlungsmöglichkeiten  seien zum Beispiel manuelle Lymphdrainage, Kompression und Krankengymnastik.
Zum anderen habe das Gesundheitsamt im vorliegenden Fall bescheinigt, die Liposuktion  sei „als Behandlungsmethode des vorliegenden Störungsbildes nicht anerkannt“  und werde „aus medizinischer Sicht nicht als notwendig angesehen“.
Die Klägerin machte im Streitjahr 2007 Aufwendungen für eine Liposuktion an den
Armen und Beinen in Höhe von 11.520 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Sie litt an einem Lipödem. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte, die Operation
sei aus medizinischer Sicht notwendig. Sie vermeide eine lebenslange Lymphdrainage
und Kompression. Die Krankenkasse der Klägerin lehnte eine Kostenübernahme
ab. Die Klägerin klagte insoweit erfolglos vor dem Sozialgericht. Das Finanzamt lehnte
eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Krankheitskosten ab.

Das FG hatte im ersten Rechtszug die Klage abgewiesen. Nach Einlegung der Revision
wies der Bundesfinanzhof die Klage an das FG zur erneuten Entscheidung zurück.
Das FG habe festzustellen, ob die Liposuktion eine wissenschaftlich anerkannte
Behandlungsmethode des diagnostizierten Lipödems sei.

Pressemitteilung Nr. 12/2017 FG Baden-Württemberg

 

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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