Gebühren für Kreditbearbeitung zulässig?

Unterschrift für einen Kredit auf einem Kreditvertrag

Einige Banken bzw. Kreditinstitute verlangen für die Bonitätsprüfung und die Bearbeitung des Kreditantrages Bearbeitungsgebühren, die etwa zwischen einem und vier Prozent der Kreditsumme liegen. Dadurch entstehen etliche zusätzliche Kosten, die dem Kunden aufgebürdet werden. Bei einer Kreditsumme von 400.000 Euro und einer Bearbeitungsgebühr von zwei Prozent entspricht dies immerhin einem Betrag von 6.000 Euro. Mit dieser Praxis gingen einige Oberlandesgerichte und auch der Bundesgerichtshof nicht konform und gaben Kunden, die sich gegen die Erhebung von Bankgebühren zur Wehr setzten, Recht. Nach Auffassung der Gerichte liegt der Aufwand für die Bonitätsprüfung ausschließlich im Interesse der Bank und darf nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Deshalb haben einige Gerichte die Bearbeitungsgebühren als nicht rechtmäßig erachtet.

Wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben, prüfen Sie anhand der Vertragsunterlagen – am besten mit Hilfe Ihres Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts – ob und in welcher Höhe Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.

Wurde ein solches Entgelt erhoben, beantragen Sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH von Ihrer Bank eine Rückerstattung. Ansprüche auf Erstattung eines vor dem    1. Januar 2012 gezahlten Entgelts sind inzwischen verjährt, es sei denn, es wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten, die 2012 gezahlt wurden, verjähren zum 31. Dezember 2015!

Mit Urteil vom 8. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf übrigens auch den sogenannten „Individualbeitrag“ der Targobank für unzulässig erklärt (Az.:12-O-341/14, noch nicht rechtskräftig).

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Quelle: Mandantennewsletter Ärzte III.Quartal 2015 

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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