Umsatzsteuer: Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Entstehung der Steuer bei einem unrichtigen Steuerausweis Stellung genommen und den sog. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Die nachgeordneten Finanzbehörden müssen daher künftig entsprechend verfahren.

Hintergrund: Wer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausweist, als er nach
dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet auch den Mehr­betrag. Die (Mehr-)Steuer entsteht dabei grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die regulär geschuldete Umsatzsteuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuer­gesetzes – UStG). Der Unternehmer kann
in diesen Fällen den Steuerbetrag bzw. die Rechnung später gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen. Die Berichtigung ist hier für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde. Das BMF hat dem UStAE Abschnitt 13.7. neu angefügt: „(…) Wird hingegen in einer Rechnung über eine nicht steuerbare oder steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz UStG im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. 9. 2011 – V R 5/10.)“

Hinweis: In dem o. g. Urteil hatten die obersten Finanzrichter u. a. entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung erst mit der Ausgabe der Rechnung entsteht. Ein Unternehmer hatte für hierzulande nicht umsatzsteuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

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Foto:© Alterfalter – Fotolia.com  Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Diese bleiben der Einzelberatung vorbehalten.

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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