Neue Regeln für innergemeinschaftliche Lieferungen voraussichtlich erst ab 2013

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die bishe­rige Übergangsregelung beim Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bis zum Jahresende und verzichtet somit zunächst auf die von Seiten der Unternehmen und ihren Verbänden heftig kritisierte sog. Gelangensbestätigung.

Mit diesem Formular sollten die Exporteure eigentlich die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen seit 2012 nachweisen. Das BMF hat betont, beim Exportnachweis nicht hinter die bis 2011 geltende Rechtslage zurücktreten zu wollen.

Hintergrund:

Zum 1. 1. 2012 wurde die UStDV durch den Gesetzgeber geändert. Zentrale Änderungen erfolgten dabei u. a. beim Nachweis für die Steuerbefreiung von Warenlieferungen in andere EU-Staaten. Statt des bisher geforderten Versendungsnachweises, der regelmäßig durch den Frachtbrief der Spedition geführt wurde, soll der Belegnachweis unabhängig davon, ob es sich um eine Eigenbeförderung und Abholung handelt oder ob eine Spedition die Ware liefert,aus zwei Dokumenten bestehen: dem Doppel der Rechnung und einer sog. Gelangens­bestätigung.

Mit der Gelangensbestätigung versichert der Käufer, die Ware tatsächlich in dem anderen EU-Staat erhalten zu haben. Problematisch ist hierbei, dass die Gelangensbestätigung u. a. eine Unterschrift des Abnehmers sowie bei Beförderung und Versendung durch den Unternehmer bzw. eine Versendung durch den Abnehmer Angaben zu Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im anderen EU-Staat umfassen muss. Gerade in der erforderlichen Abnehmerbestätigung wird eine Erschwerung gesehen. Denn diese Regelung nach dem deutschen Steuerrecht dürfte vielen Abnehmern fremd sein, sodass sie die Bestätigung regelmäßig rechtlich werden prüfen lassen. In der Zwischenzeit muss der exportierende Unternehmer mit der Unsicherheit leben, ob er letztlich Umsatzsteuer zahlen muss oder nicht. Außerdem kann bei Reihengeschäften, bei denen die Ware vom Endkunden abgenommen wird (und nicht vom Kunden des Unternehmers), der Kunde des Unternehmers selbst den Empfang der Ware gar nicht bestätigen.

Befördert der Abnehmer die Ware, reicht in der Gelangensbestätigung die Angabe von Ort und Tag, an dem die Beförderung endet.

Kann der Unternehmer die Gelangensbestätigung nicht vorlegen, wird die Steuerbefreiung nur gewährt, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Gegenstand tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist. Ihn trifft insoweit die Beweislast.

Auch der Buchnachweis sollte geändert werden. Neben der Menge und der genauen Bezeichnung des Gegenstands bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b UStG ist eine buchmäßige Aufzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer vorgesehen. Die Fahrzeug-Identifikationsnummer muss im Übrigen auch in der Gelangensbestätigung enthalten sein.

Aktuell:

Nach zahlreichen Protesten in der Wirtschaft hatte das BMF Vereinfachungen und Erleichterungen versprochen und die Einführung der Neuregelung zunächst auf den 1. 7. 2012 verschoben. Diese sog. Nichtbeanstandungsregelung wurde nun nochmals verlängert, und zwar bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung der UStDV (voraussichtlich zum 1. 1. 2013).

Dies bedeutet, dass die Buch- und Belegnachweise nach der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Rechtslage weiter geführt werden dürfen.

In einem endgültigen Schreiben des BMF, das dann Bezug auf die nochmals geänderte UStDV nimmt, sollen dann Einzelfragen abschließend einheitlich geregelt werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

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Foto:©Alterfalter – Fotolia.com;  Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Diese bleiben der Einzelberatung vorbehalten.

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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