Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei unternehmensfremden Eingangsleistungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben die bisherige Nichtbeanstandungsregelung für den Vorsteuerabzug bei unternehmensfremden Eingangsleistungen vom 31. 3. 2012 auf den 31. 12. 2012 verlängert.

Hintergrund: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Unternehmer keine Vorsteuer mehr für sog. unternehmensfremde Umsätze abziehen. Dies sind Eingangsleistungen, die nichtunternehmerischen Tätigkeiten dienen sollen. Hat der Unternehmer also z. B. von vornherein geplant, die eingekaufte Ware für seine privaten Zwecke oder für die privaten Zwecke seiner Mitarbeiter zu verwenden, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Im Gegenzug muss der Unternehmer die spätere Entnahme auch nicht als Wertabgabe versteuern.

Aktuelles BMF-Schreiben: Bereits im Januar 2012 hatte das BMF eine sog. Nichtbeanstandungsregelung für Eingangsleistungen, die der Unternehmer bis zum 31. 3. 2012 bezieht, veröffentlicht.

Unternehmer konnten die Vorsteuer also – wie vor der Änderung der Rechtsprechung – auch bei unternehmensfremden Eingangsleistungen abziehen; im Gegenzug musste aber die spätere unternehmensfremde Verwendung (z. B. die Entnahme) als Wertabgabe versteuert werden. Diese Nichtbeanstandungsregelung verlängerte das BMF mit Schreiben vom 24. 4. 2012 bis zum 31. 12. 2012 und weist zudem darauf hin, dass der Unternehmer dann für den gesamten Zeitraum der unternehmensfremden Nutzung eine Wertabgabe zu versteuern hat.

Bei Gebäuden, die teilweise für unternehmensfremde Zwecke eingesetzt werden, gilt des Weiteren Folgendes:

  • Bei Gebäuden, die nach dem 31. 12. 2010 erworben wurden oder bei denen der Bauantrag nach diesem Stichtag gestellt worden ist, kann die Vorsteuer nach dem Gesetz ohnehin nur noch für den unternehmerisch genutzten Teil abgezogen werden. Hier gilt die Nichtbeanstandungsregelung also nicht.
  • Ist jedoch der Bauantrag für das Gebäude vor dem 1. 1. 2011 gestellt worden und erstreckt sich die Herstellung des Gebäudes über mehrere Jahre, gilt die Nichtbeanstandungsregelung sogar für solche Eingangsleistungen, die der Unternehmer noch nach dem 31. 12. 2012 bezieht. Der Unternehmer kann dann die Vorsteuer in voller Höhe abziehen, selbst wenn er einen Teil des Gebäudes nach Fertigstellung privat nutzen will; er muss aber die Privatnutzung dann jährlich mit 19 % versteuern.

Hinweis: Die Rechtsprechung des BFH führt somit zu einer zeitlichen Vorverlegung der umsatzsteuerlichen Folgen einer privaten Verwendung. Künftig ist der Umsatzsteuerabzug von vornherein ausgeschlossen, während es früher (sowie nach der Nichtbeanstandungsregelung des BMF) erst bei der unternehmensfremden Verwendung, z. B. im Folgejahr, zur Versteuerung einer Wertabgabe kommt. Die Einzelheiten sind sehr komplex; wir informieren Sie gerne.

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 Grafik: Sibille Decker Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Diese bleiben der Einzelberatung vorbehalten.

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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