Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat Zweifel, ob die seit 2008 geltende Hinzurechnung von Zins- und Mietzahlungen bei der Gewerbesteuer im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Es hat daher ein Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Streitfall: In dem Fall vor dem Gericht betrieb die Klägerin eine gepachtete Tankstelle. Die dafür fälligen Zinsen setzte sie bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben ab. Zur Bemessung der Gewerbesteuer werden dem Gewinn allerdings eine Reihe von Aufwandsposten wieder hinzugerechnet, u. a. anteilige Pachtzinsen. Diese Hinzurechnungen hält das FG nunmehr für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dieser verlangt, dass jeder Steuerzahler nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wenn Aufwendungen – wie hier die Pachtzinsen – nicht berücksichtigt werden, ist nach Ansicht des FG das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt. Dafür gebe es keine Rechtfertigungsgründe.

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Foto:© Klaus Eppele – Fotolia.com Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Diese bleiben der Einzelberatung vorbehalten.

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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