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Nachrichten aus Recht und Steuern- Luftverkehrsteuer wird angehoben
- Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen
- Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege
- Einbau eines „Thermofensters“ in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
- Kabinett beschließt Modernisierung des Strafverfahrens
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Monatsarchiv: Mai 2012
BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerberater Darmstadt
Verschlagwortet mit BGH, Erbfall, Erblasser, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Pflichtteilsrecht, Schenkung
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