Welche Behörden oder Ämter übertragen elektronische Daten von Bürgern regelmäßig und automatisch an die Finanzbehörden ?

  • Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übermitteln u. a. die Höhe der Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung, wenn eine entsprechende Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 übermittelt.
  •  Im Rahmen des Riester-Verfahrens haben die zuständigen Stellen (z. B. Besoldungsstellen)  die Daten zur Überprüfung der Gewährung der steuerlichen Förderung sowie zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Datenübermittlung erfolgt nur, wenn eine entsprechende Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 übermittelt.
  • Mit dem Rentenbezugsmitteilungsverfahren übermitteln z. B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte u. a. den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen, der an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wurde. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 übermittelt.
  • Die Träger von Sozialleistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Elterngeldstellen und die Berufsgenossenschaften übermitteln Daten (Höhe und Dauer) über gewährte Lohn- oder Entgeltersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.  Das sind insbesondere das Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Verletztengeld und das Elterngeld. Die Daten werden erstmals am 28. Februar 2012 für die in 2011 bezogenen Lohnersatzleistungen übermittelt. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen eines Pilotierungsverfahrens Daten über die von ihr ausgezahlten Leistungen (2009 und 2010) bereits erstmalig zum 28. Februar 2011 übermittelt.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben vor, in welchem Umfang fehlerhafte Datensätze beanstandet werden bzw. in welchem Umfang Übertragungsfehler auftreten.

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Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden.
Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Diese bleiben der Einzelberatung vorbehalten.
Foto:© Joelle M – Fotolia.com; Quelle: BT-Drucksache 17/8405 vom 20.1.2012

Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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