Europäische Kommission: Verletzungsverfahren im Bereich Besteuerung gegen Belgien, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich

Die Europäische Kommission hat Pressemitteilungen über Verletzungsverfahren im Bereich Besteuerung gegen Belgien, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich veröffentlicht.

  • Belgien:  Regeln zum Steuerabzug fiktiver Zinsen

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug fiktiver Zinsen zu ändern. Die derzeitigen belgischen Vorschriften ermöglichen einen solchen Abzug für belgische Immobilien und Betriebsstätten, nicht jedoch für ausländische Immobilien und Betriebsstätten.

Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte EU-Recht. Die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 und 54 AEUV) untersagt den Ausschluss ausländischer Betriebsstätten, und der freie Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV) den Ausschluss ausländischer Immobilien.

Es ist zu beachten, dass die Kommission den fiktiven Zinsabzug als solchen nicht infrage stellt, sondern nur seine diskriminierende Anwendung beanstandet. Belgien gestattet den Abzug fiktiver Zinsen auf Eigenkapital, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das sich aus der Investition von Eigenkapital in eine Geschäftstätigkeit ergibt.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Werden die Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Monaten mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

  • Irland: Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat Irland  förmlich  aufgefordert, die irischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern und sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht davon aus, dass der Wertverlust eines Fahrzeugs einsetzt, sobald es gekauft oder in Betrieb genommen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen darf der Betrag der Steuer den im Wert gleichartiger, bereits im Land zugelassener Fahrzeuge enthaltenen Steuerbetrag nicht übersteigen. Nach irischem Recht werden jedoch weniger als drei Monate alte Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von weniger als 3000 km genauso hoch besteuert wie neue Fahrzeuge. Somit werden solche Fahrzeuge verhältnismäßig höher besteuert als in Irland gekaufte Neufahrzeuge, was den Tatbestand einer Diskriminierung erfüllt.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Werden die Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Monaten mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht, kann die Kommission den EuGH anrufen.

Hintergrund

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht harmonisiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können die Mitgliedstaaten bei der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in ihrem Hoheitsgebiet eine Zulassungssteuer in beliebiger Höhe erheben. Diese Steuer kann auch erhoben werden, wenn die Überführung des Fahrzeugs mit einem Wohnsitzwechsel verbunden ist und sogar wenn in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine höhere Steuer erhoben worden ist.

Nach dem EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten auf die Waren anderer Mitgliedstaaten keine höheren Steuern erheben als auf vergleichbare inländische Waren (Artikel 110 AEUV). Damit soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleistet werden.

In Bezug auf einmalige Steuern, die ein Mitgliedstaat aus Anlass der Erstzulassung erhebt, hat der EuGH festgestellt, dass ein Teil dieser Steuern im Wert von auf dem inländischen Markt zugelassenen Gebrauchtwagen erhalten bleibt und der Steuerrestbetrag proportional zum Fahrzeugwert sinkt. Somit ist es nicht mit dem EU-Recht (Artikel 110 AEUV) vereinbar, wenn der Betrag der auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug erhobenen Steuer höher ist als der Steuerrestbetrag, der noch im Wert gleichartiger, bereits im Inland zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Dies trifft auf die derzeitigen irischen Rechtsvorschriften für die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu.

  • Luxemburg: Änderung der MwSt-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine MwSt-Vorschriften für selbstständige Zusammenschlüsse von Personen zu ändern. Die derzeit in Luxemburg geltenden Vorschriften sind mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.

Nach der luxemburgischen Regelung werden die von einem selbstständigen Zusammenschluss an seine Mitglieder erbrachten Dienstleistungen vollständig von der Mehrwertsteuer befreit, sofern die besteuerten Tätigkeiten der Mitglieder 30 % (unter bestimmten Umständen 45 %) ihres Jahresumsatzes nicht übersteigen. Im Übrigen sind die Mitglieder des Zusammenschlusses zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die dem Zusammenschluss auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird. Schließlich gelten die von einem Mitglied im eigenen Namen, aber für Rechnung des Zusammenschlusses bewirkten Umsätze als nicht steuerpflichtig.

Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Regelung gegen das Recht der Europäischen Union, das strikte Vorschriften enthält.

Nach dem EU-Recht müssen Dienstleistungen eines selbstständigen Zusammenschlusses an seine Mitglieder für deren nicht steuerpflichtige oder steuerbefreite Tätigkeiten unmittelbar erforderlich sein, um von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Diese Bedingung wird jedoch von der luxemburgischen Regelung, die eine Obergrenze für besteuerte Umsätze vorsieht, nicht erfüllt. Die steuerbefreiten Tätigkeiten des Zusammenschlusses dürfen ausschließlich mit den steuerbefreiten Tätigkeiten der Mitglieder des Zusammenschlusses in Zusammenhang stehen. Überdies dürfen die Mitglieder des Zusammenschlusses nicht zum Abzug der dem Zusammenschluss in Rechnung gestellten Vorsteuer berechtigt sein. Schließlich lässt die luxemburgische Regelung die nach dem EU-Recht geltenden MwSt-Vorschriften für die Umsätze von Vermittlern außer Acht.

  • Vereinigtes Königreich: Erstattung von Steuern

Kommission verklagt das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof wegen der Abschaffung von Rechtsbehelfen zur Erstattung von rechtsfehlerhaft erhobenen Steuerbeträgen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern (remedy for repayment of taxes paid in mistake of law) abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangs­vorschriften vorzusehen.

Nach den EU-Vorschriften erfolgt die zu leistende Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht erhobenen Steuern entsprechend den nationalen Vorschriften für innerstaatliche Steuererstattungen, darf dadurch aber nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Eine rückwirkende Beschränkung der diesbezüglichen Rechte des Steuerpflichtigen ohne ordnungsgemäße Übergangs­vorschriften steht deshalb im Widerspruch zu dem genannten Grundsatz.

Das Vereinigte Königreich hat die Rechtsbehelfe, mit denen die Steuerpflichtigen die Erstattung von EU-rechtswidrig gezahlten Steuern beantragen konnten, rückwirkend abgeschafft, ohne dass (außer für einige wenige Sachverhalte) ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorgesehen wurden. Infolgedessen ist es in bestimmten Fällen beinahe unmöglich, Rechte geltend zu machen, die in den EU-Vorschriften verankert sind. Hier liegt ein Verstoß gegen das EU-Recht vor, da der Rahmen der nationalen Verfahrensautonomie gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union überschritten wird.

Am 30. September 2010 hatte die Kommission bereits förmlich das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert  doch hatte der Mitgliedstaat eine Änderung seiner nationalen Vorschriften abgelehnt.
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Foto: © Alterfalter – Fotolia.com Quelle: Europäische Kommission, Steuer & Zoll News vom 26.1.2012

Der Inhalt ist nach bestem Wissen und dem altuellen Kenntnisstand erstellt worden.

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Über Sibille Decker

Steuerberaterin
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