Auch wenn das Feuerwehrauto vor der Haustür noch so schick aussieht:
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs(BFH) v. 19.4.2021 führt die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner – wenn auch „ständigen“ – Bereitschaftszeiten nicht zu Arbeitslohn.
Begründung des BFH:
Die Gemeinde als Arbeitgeber stellt das Einsatzfahrzeug dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr nicht personen-, sondern funktionsbezogen und nur während seiner —wenn auch „ständigen“— Bereitschaftszeiten zur Verfügung. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr von seinem aktuellen Aufenthaltsort unverzüglich und entsprechend ausgestattet zum jeweiligen Einsatzort begeben und dort seine Funktion als Einsatzleiter ausüben kann, statt regelmäßig zeitaufwändig zunächst die Feuerwache aufzusuchen, um dort das Einsatzfahrzeug zu übernehmen.
Die (unbeschränkte) Überlassung des Einsatzfahrzeugs an den Arbeitnehmer ist damit dem effektiven Brandschutz, d.h. der durchgreifenden Gefahrenabwehr, geschuldet. Denn eine leistungsfähige Feuerwehr bedarf eines ständig einsatzbereiten Wehrführers. Dies gilt insbesondere dann, wenn vor Ort keine Berufsfeuerwehr vorhanden ist und der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr jederzeit mit einem Einsatz —im Urteilsfall ca. 160 Einsätze im Jahr— und dementsprechend jederzeit mit einer Einsatzfahrt rechnen muss.
Zudem war dem Wehrführer die Inanspruchnahme des Wegerechts nur mit dem zur Verfügung gestellten, mit einer Sondersignalanlage ausgestatteten Einsatzwagen, regelmäßig aber nicht mit seinem privaten Fahrzeug möglich.
Der BFH vertritt deshalb die Ansicht, dass keine Rede davon sein, dass der Arbeitgeber das Einsatzfahrzeug dem Arbeitnehmer „zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt“ hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer das Feuerwehrauto tatsächlich aufgrund der Vorgaben des Arbeitgebers bei privaten Fahrten benutzte. Denn dies stellt keine private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-) funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer den Einsatzwagen während Urlaubs- und Krankheitszeiten an seinen Stellvertreter abgibt, zeigt vielmehr, dass dem Arbeitnehmer das Einsatzfahrzeug nicht zur privaten Nutzung überlassen wurde.
Etwaige Vorteile, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden, dass er während seiner Bereitschaftszeiten das Einsatzfahrzeug nach den Vorgaben der Gemeinde als Feuerschutzträgerin bei privaten Fahrten stets mit sich zu führen hat, statt hierbei seinen privaten PKW zu nutzen, hängt ursächlich mit dem Unterhalten einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen gemeindlichen Feuerwehrzusammen. Diese Vorteile sind insbesondere nicht im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft anzusehen.
BFH Entscheidung vom 19.04.2021 VI R 43/18
